I. AIIgemeines

a) Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden

Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen unserer Kunden werden nicht

Vertragsinhalt, es sei denn, wir stimmen der Geltung schriftlich zu.

b) Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich rechtliches Sondervermögen, gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

auch für alle zukünftigen Geschäfte und zwar in der jeweils gültigen Fassung.

II. Vertragsschluß

1.) Lagergeschäft; hierbei kommen Verträge durch Aushändigung des Bestellscheines und

der Rechnung sowie Quittierung der Entgegennahme der Ware auf dem Lieferschein

durch den Kunden zu Stande.

2.) Kommissionsgeschäft; hier kommen die Verträge durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung

zu Stande.

3.) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und/oder sonstige Leistungsdaten sind nur

bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich. Lieferungs- und Leistungsänderungen

behalten wir uns soweit vor, wie diese für die Kunden zumutbar sind.

III. Preise

a) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen

Sondervermögen verstehen sich unsere Preise als Nettopreise zzgl. der jeweils

geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Liegen beim Verkauf an Endverbraucher zwischen Vertragsschluß und vereinbartem

Liefertermin mehr als 4 Monate, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung

gültigen Preise zu berechnen.

c) Für Kaufleute und im Rahmen von SukzsessivIieferungsverträgen berechnen wir die zum

Zeitpunkt der Lieferung geltenden Tagespreise.

IV. ZahIung

a) Alle Rechnungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Empfang zahlbar.

b) Zahlungsziele oder Barzahlungsskonti müssen schriftlich vereinbart sein. Ein Skontoabzug

ist nur vom Nettowert der Lieferung/Leistung zulässig.

c) WechseI und Schecks werden nur erfülIungshaIber angenommen; Diskont- und Wechselspesen

sowie andere Kosten gehen zu Lasten unserer Kunden und sind vorab auszugleichen.

Schecks gelten nicht aIs Barzahlung.

d) Unsere Kunden sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn wir

diese anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von

Pfand- oder ZurückbehaItungsrecht wird ausgeschlossen.

e) Rechtzeitige Zahlungen sind nur erfolgt, wenn am Fälligkeitstag das Geld bei uns eingegangen

ist. Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang sind wir berechtigt, unseren

Verzugsschaden zu berechnen. Bei Zahlungsverzug werden alle noch nicht fälligen/

gestundeten weiteren Forderung sofort zur ZahIung fäIIig; wir werden von der Erbringung

weiterer Leistungen/Lieferungen frei.

f) Werden uns nach Vertragsschluß Umstände bekannt, die die Kreditunwürdigkeit unseres

Kunden bereits zu dieser Zeit erkennen lassen, sind wir, vorbehaltlich aller sonstigen

Rechte, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl von

sämtlichen noch nicht oder noch nicht vollständig erfüIIten Verträgen ganz oder teilweise

zurückzutreten, den Gegenwert durch Nachnahmen zu erheben oder Vorauszahlungen

oder SicherheitsIeistungen für weitere Lieferungen zu verlangen.

V. Lieferung

a) Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich bei ausdrücklicher Zusage bzw.

Vereinbarung. Werden zugesagte Lieferfristen oder Liefertermine nicht eingehalten, bzw.

verzögert sich die Lieferung unverbindlich zugesagter Liefertermine unzumutbar lange, ist

unser Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er zum

Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Als angemessen gilt eine Frist von mindestens 4

Wochen. Ein Recht auf Schadensersatz gilt nur für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger

Vertragsverletzung durch uns.

b) SoIIten wir in Folge höherer Gewalt, verzögerlicher eigener Belieferung, Betriebsstörung,

Streik, Aussperrung sowie Krieg, Katastrophen und/oder behördlicher Eingriffe und

Anordnungen an der Lieferung und/oder Erbringung der Leistung gehindert sein, sind wir

berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder aber die vereinbarte Lieferung oder

Leistung nach Behebung des Hindernisses sobald wie möglich vorzunehmen/zu erbringen.

Einen entstehenden Schaden haben wir nicht zu vertreten.

c) Wird der vereinbarte Versand der Ware/die Erbringung der Leistung auf Wunsch des

Kunden verzögert, sind wir berechtigt, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft/

Leistungsbereitschaft, Lagerkosten/BereitstelIungskosten in Höhe von 2 % des

Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen.

d) Für den Fall, daß Kunden Ware bestellen und nach Mitteilung, daß die Ware auf Lager zur

Abholung bereit ist, diese nicht innerhalb 4 Wochen abholen, sind wir berechtigt, die Ware

auf Kosten des Kunden zurückzugeben. Wir sind berechtigt, pauschal 30 %

Schadenersatz hierfür zu berechnen. Für den Fall, daß uns ein höherer Schaden entsteht,

sind wir berechtigt, diesen dem Kunden weiter zu belasten. Der Kunde ist in beiden

Fällen berechtigt nachzuweisen, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

e) Das Transportrisiko trägt der Kunde, auch bei frachtfreier Lieferung. Verzögert sich der

Versand durch Verschulden des Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges am

Tage der MitteiIung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Transportschäden und

Fehlmengen hat der Kunde unverzüglich nach Eintreffen der Ware anzuzeigen und eine

Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen, z.B. durch bahnamtliche

Tatbestandsaufnahme oder gleichwertige BeweismitteI den Schaden bzw. die Fehlmenge

auf den Begleitpapieren bescheinigen zu lassen.

Vl. Eigentumsvorbehalt

a) Unsere Lieferungen erfolgen bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung sämtlicher

uns gegenüber bestehender Verbindlichkeiten, einschließlich Zinsen und Kosten, unter

Eigentumsvorbehalt.

b) Unser Kunde ist zur Veräußerung der Ware nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes

berechtigt. Jede Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere durch

Verpfändung der Ware, ist unzulässig.

c) Veräußert der Kunde Waren, die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegen, tritt er schon

jetzt die ihm daraus zustehenden Forderungen gegen Dritte mit allen Nebenrechten an uns

ab, und zwar jeweils in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Kunde ist verpflichtet,

uns auf Verlangen unverzüglich den Bestand der uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen

und/oder sich auf unser Verlangen jeder Einziehung der uns abgetretenen Forderungen zu

enthalten. Wir nehmen hiermit die Abtretung unseres Kunden gem. Ziff. VI. c) an, behalten

uns jedoch vor, die Forderungen zurück abzutreten.

d) Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Gesamtforderungen aus der

Geschäftsverbindung um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden zur entsprechenden

Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.

VII. Beanstandungen und Gewährleistung

a) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen; Beanstandungen

wegen Mangelhaftigkeit oder FalschIieferung sind unverzüglich nach Erhalt der Ware

schriftlich anzuzeigen. Nach begonnener Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der

Ware, sowie nach deren Weiterversand, sind Mängelrügen ausgeschlossen.

b) Bei Mängelrügen ist der Kunde verpflichtet, Proben der beanstandeten Waren zur

Verfügung zu stellen; wir sind berechtigt, die ordnungsgemäße Probeentnahme zu überprüfen

und selbst Proben zu ziehen.

c) Ist die gelieferte Ware bei Lieferung mit einem Mangel behaftet, den wir zu vertreten

haben, sind wir nach unserer Wahl zur MängeIbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

Sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der

Lage, insbesondere verzögert sich diese über die angemessene Frist hinaus aus Gründen,

die wir zu vertreten haben, oder ist die Mängelbeseitigung nachhaltig fehlgeschlagen, ist

der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende

Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Auf Grund der besonderen Gegebenheiten für FIiesen aIs Naturprodukte gilt für Mangelhaftigkeit

folgendes:

aa) Natursteine

Natursteine können in Farbe, Stärke und Bearbeitung nicht ganz einheitlich geliefert werden.

Natur- und bearbeitungsbedingte Abweichungen sowie Quarzstellen, Bohrungen,

Einsprengungen und offene Stellen berechtigen nicht zu Beanstandungen soweit sie das

Gesamtbild und die Funktionsfähigkeit des Belages nicht wesentlich beeinträchtigen.

ab) Fliesen

Für unsere Fliesen gewährleisten wir die in DIN EN 159 und DIN EN 176 enthaltenen

Merkmale. Auf Grund unterschiedlicher Materialien und Herstellungsverfahren kann es bei

Produkten mit derselben Farbbezeichnung oft auch in Abhängigkeit von den LichtverhäItnissen

zu Farbunterschieden kommen. HersteIIungsbedingte Abweichungen in Maßen,

Inhalten, Gewichten, Farbtönen und in der Oberflächenbeschaffenheit, die sich im Rahmen

der handelsüblichen Toleranz bewegen, sind keine Mängel. Farbabweichungen zwischen

Prospekt/Katalog/Abbildungen und dem Produkt sind drucktechnisch bedingt und

begründen keine Haftung des Herstellers. Für Schäden, die durch säurehaltige oder ätzende

Reinigungsmittel verursacht werden, übernehmen wir keine Gewährleistung.

d) Wir haften nur für Personen- und Sachschäden, die wir auf Grund von Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Wir haften nicht für Betriebsunterbrechungsschäden,

Informationsverlust und entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes,

der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

e) Soweit wir nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte vom 15.12.1989

haften, gelten die Haftungsbegrenzungen in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht.

VIII. Verbraucherstreitschlichtung

Erklärungspflicht nach § 36 Abs.1 Verbraucherstreitbelegungsgesetz (VSBG)

Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserer Vertragsbeziehung auf

Einvernehmliche Wiese beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden können sich unsere Kunden jederzeit

Direkt an uns wenden, um gemeinsam eine akzeptable Lösung zu finden. Daher nehmen wir nicht an

dem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren teil. Sie erreichen uns stets per E-Mail unter

p.soehl@fliesenstudio-marne.de

IX. ErfüIIungsort gerichtsstandsanwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Lieferungen/oder Leistungen ist der jeweilige Versandort der Ware; Erfüllungsort

für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Soweit Lieferungen für das Gewerbe

des Kunden erfolgen, gilt als Gerichtsstand der Sitz unserer Firma sowie das AG Meldorf und zwar

ohne Rücksicht auf Höhe des Streitwertes, was auch für Wechsel- und Scheckklagen und

für alle sich aus unseren Rechtsbeziehungen zu unseren gewerblichen Kunden unmittelbar

oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt.

Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

X. Datenschutz

Daten des Kunden, die für ordnungsgemäße Buchführung und den geschäftlichen Ablauf

benötigt werden, speichern und verarbeiten wir unter Beachtung der Vorschriften des

Bundesdatenschutzgesetzes. Der Kunde willigt ausdrücklich in die Speicherung und

Verarbeitung seiner Daten insoweit ein.